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Unlautere geschäftliche Handlungen (früher: "Wettbewerbshandlungen")

Als Beispiele unlautere geschäftliche Handlungen werden im UWG Fallgruppen aufgezählt, die unzulässig sind:

Verboten ist es danach, Druck oder unangemessenen und unsachlicher Einfluss auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer auszuüben; in menschenverachtender Weise oder sonst übertrieben unangemessen und unsachlich zu werben, „Gefühlsbetonte" Werbung ist allerdings im Gegensatz zu früherer Rechtsprechung ausdrücklich erlaubt. Die früher als unlauter betrachtete „Schockwerbung" von Benetton, dürfte inzwischen jedenfalls teilweise zulässig sein.

Verboten ist es auch, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen oder die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen.

Der Werbecharakter darf nicht verschleiert werden. Eine Anzeige muss als solche erkennbar sein und muss mit dem Begriff „Anzeige" gekennzeichnet werden.

Beispiel
Gekaufte redaktionelle Berichterstattung ist populär aber unlauter. Sie muss ebenfalls als „An­zeige" gekennzeichnet werden. Denn wer redaktionelle Berichterstattung liest, geht von einer weitgehend objektiven Meinung aus.

Rabatte sind nach dem Wegfall des Rabattgesetztes grundsätzlich zulässig. Die Grenze liegt in aller Regel beim Verkauf unter Einkaufspreis. Auch Zugaben sind nach Wegfall der Zugabeverordnung grundsätzlich zulässig. Es gilt aber in jedem Fall das Transparenzgebot: Es muss stets angegeben werden, wann genau der Kunde die Zugabe oder das Werbegeschenk erhält. Muss er beispielsweise einen Vertrag abschließen und wenn ja, welchen? Bei Rabatten muss die Höhe des Rabatts genau angeben werden, z.B. durch einen Prozentsatz vom Normalpreis.

> Mehr zu Rabatten und Rabattplattformen im BLOG:Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen - Was ist erlaubt?

 

Bedingungen für Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen eindeutig angegeben werden.

Beispiel
Das Angebot „Eine Woche Traumreise gratis" beim Kauf von Möbeln beispielsweise ist unlauter. Denn der Kunde kann den Wert der Traumreise mangels näherer Angaben nicht abschätzen.

Wurde bei Preisnachlässen der ursprüngliche Preis auch tatsächlich und nicht nur kurzfristig (sog. „Mondpreiswerbung") gefordert? Mondpreiswerbung ist nicht erlaubt. Werden Begriffe wie „Geschenk" oder „gratis" verwendet? Dann darf das Geschenk nicht an den Abschluss eines Vertrags gekoppelt werden. Ein Geschenk muss auch tatsächlich ein Geschenk, d.h. vollkommen kostenfrei sein.

Waren oder Dienstleistungen von Wettbewerbern dürfen nicht nachgeahmt werden. Häufig ist das Anbieten von Plagiaten ohnehin eine Verletzung einer Marke oder eines anderen Schutzrechts.

Unlauter ist es auch, Mitbewerber gezielt und individuell zu behindern.

Beispiel
Werbeflyer werden direkt vor den Niederlassungen der Konkurrenz verteilt.

Unlauter kann es auch sein, wer gegen ein Gesetz verstößt. Längst nicht jeder Gesetzesverstoß ist aber wettbewerbswidrig. Es muss ein wettbewerbsrechtlich relevantes Gesetz sein.

Beispiel
Eine solche wettbewerbsbezogene Norm ist z.B. die Preisangabeverordnung (PangV).

Weitere Beispiele wettbewerbsbezogener Normen: Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sind in aller Regel unlauter. Ebenso die „Verordnung über diätetische Lebensmittel" (DiätV) oder Normen des „Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs" (LFBG). Ebenfalls wettbewerbsbezogen sind die Normen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV (BGH GRUR 2010, 852 – Gallardo Spyder). Nicht wettbewerbsbezogen sind die straßenrechtlichen Bestimmungen über eine Sondernutzungserlaubnis (BGH GRUR 2006, 872 – Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern).

Auch ein Verstoß gegen die „Impressumspflicht" wird von der Rechtsprechung als unlauter angesehen. Es reicht aber in aller Regel aus, wenn die Anbieterkennzeichnung über einen Link „Kontakt" und einen weiteren Link „Impressum" über insgesamt zwei Links erreichbar ist. Ein Impressum muss auch angeben, wer seine Produkte über eBay anbietet und dabei eine Software (App) für mobile Endgeräte (z.B. iPhone) benutzt (OLG Hamm NJW-RR 2010, 1481 – iPhone)

Preise müssen grundsätzlich als Endpreise, d. h. Inklusive aller Preisbestandteile (Umsatzsteuer, Versandkosten, zusätzlich anfallende Steuern und Gebühren) angegeben werden und zwar schon bei Einleitung des Bestellvorgangs und nicht erst im virtuellen Warenkorb des Onlineshops (BGH GRUR 2010, 248 – Kamerakauf im Internet).

Mitbewerber dürfen weder verächtlich gemacht, noch dürfen Unwahrheiten über diese oder deren Produkte oder Dienstleistungen behauptet werden.

Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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